Die Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO wurde unter großem Zeitdruck im Sommer 2018 verabschiedet, um den Anspruchsinhabern wegen Dieselgate vor Eintritt der Verjährung einen wirksamen Rechtsbehelf zu schaffen.
Es gibt viele Schadenslagen, für die sich eine Musterfeststellungsklage anbietet. Über die folgenden Verfahren hat die Presse bislang berichtet:
- Die Verbrauchzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC hat zunächst die Klagen von Kfz-Haltern wegen Dieselgate gegen die Volkswagen AG (VW) und ihre Konzernzunternehmen wie Audi, SEAT und Skoda wegen Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 aufgegriffen. Dabei geht es wohl überwiegend um Ansprüche wegen Dieselgate, nicht aber wegen Updategate und Valuegate. Dazu wurden die Sonderseite www.musterfeststellungsklagen.de eingerichtet und ein Informationsblatt für Verbraucher erstellt. Beide Musterkläger haben sich am 1. 11.2018 im MDR dahingehend zitieren lassen, dass sie zunächst keine weiteren Musterfeststellungsklagen erheben werden.
- Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V. hat gegen die VW-Bank und die Mercedes-Benz-Bank (OLG Stuttgart 6 MK 1/18) eine Musterfeststellungsklage erhoben. Darin geht es um die Widerrufsregelungen in den Kreditverträgen. (Handelsblatt 05.11.2018)