Presse

Die Presse hat im Frühjahr 2018 umfassend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie das anschließende Gesetzgebungsverfahren berichtet. Während sich in der Osterpause vor allem Verbände des Mittelstands für den Entwurf ausgesprochen haben, gab es auch warnende Stimmen von Praktikern.

Im Spätsommer begann die Berichterstattung über die Tätigkeiten vor allem der Verbraucherzentrale Bundesverband wegen Dieselgate. Über weitere Verfahren wegen anderer Schadenslagen oder von anderen „qualifizierten Einrichtungen“ wurden zumindest bis zum Herbst 2018 nicht bekannt. Weil ein Verband alleine die gesamte Vielgestaltigkeit des Lebens nicht abzudecken vermag, zeigen sich damit ein Justizdefizit.

Die Beschlussfassungen auf dem 72. Deutschen Juristentag in Leipzig vom 26. bis 29. September 2018 zeigen ein klares Votum gegen die Musterfeststellungsklage und für einen effektiven kollektiven Rechtsschutz durch eine Gruppenzahlungsklage. 

Das bestätigt die Einschätzung von Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V., wonach die Musterfeststellungsklage einen ersten wichtigen Schritt darstellt. Auch er scheint den fehlenden Leistungstitel zu monieren.