Österreich

In Österreich diskutieren die Parteien praktisch alle Lösungsvorschläge. Anders als im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Deutschland für die 19. Legislaturperiode (Rn. 5810 ff.) gibt es von Anfang keine Festlegung auf Musterfeststellungsklage für Verbraucher, die ausschließlich von Verbraucherschutzverbänden betrieben werden kann. Das Parlament hat die Anträge am 28.02.2018 dem Justizausschuss zugewiesen. Am 12.04.2018 gab es einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (19162/EU XXVI.GP)“.

Dabei geht es im Wesentlichen um die folgenden Positionen:

Auch in Österreich gibt es Sammelklagen wegen Dieselgate, die sich gegen Volkswagen, Audi, Seat und Skoda bzw. die Händler richten. Sie werden vom Verein für Konsumenteninformationen (VKI) sowie Cobin Claims betrieben.